Die Sorgerechtsverfügung
& Sorgerechtsvollmacht

Mit einer Sorgerechtsverfügung können Sorgeberechtigte im Voraus einen Vormund für ihre minderjährige Kinder benennen, falls ihnen etwas zustößt. Damit können sie sicherstellen, dass die Kinder im Falle ihres Todes bei vertrauten Bezugspersonen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

Eine Sorgerechtsverfügung kann jede oder jeder Sorgeberechtigte ausstellen, egal ob allein oder gemeinsam sorgeberechtigt.

Das Familiengericht wird jedoch immer prüfen, ob die vorgeschlagene(n) Person(en) geeignet sind, um das Wohl des Kindes oder der Kinder zu sichern.

Die Sorgerechtsvollmacht greift bereits zu Lebzeiten der Sorgeberechtigten, wenn diese oder der allein sorgeberechtigte Elternteil – aus welchen Gründen auch immer – das Sorgerecht vorübergehend nicht wahrnehmen können bzw. kann. Dies kann aufgrund von Unfall oder Krankheit der Fall sein oder bei einem längeren Auslandsaufenthalt.

Der oder die benannte Sorgerechtsbevollmächtigte darf die Eltern oder den Elternteil vorübergehend und/oder in bestimmten Situationen vertreten.

Zeigt sich, dass die Sorgeberechtigten sich zu Lebzeiten dauerhaft nicht mehr um ihre minderjährigen Kinder kümmern können (schwere Erkrankung, Geschäftsunfähigkeit) bestimmt das Familiengericht einen Vormund. Liegt bereits eine Sorgerechtsvollmacht vor, wird sich das Gericht an der oder den dort benannten Person:en orientieren. Es wird diese als Vormund einsetzen, sofern es dem Kindeswohl nicht entgegensteht.

Damit deutlich wird, dass eine Sorgerechtsvollmacht jederzeit widerrufen werden kann, ist ein entsprechender Hinweis ratsam. 

Die Sorgerechtsvollmacht kann auch für ganz alltägliche Situationen eine wertvolle Hilfe sein. Zum Beispiel dann, wenn in bestimmten Kindesbelangen die Unterschriften beider sorgeberechtigter Elternteile vorgeschrieben sind, sie aber entweder getrennt (an verschiedenen Orten) leben oder ein Elternteil vorübergehend nicht greifbar ist.

Allein unterschriftsberechtigt sind nur Mütter und Väter mit alleinigem Sorgerecht.

Um welche Situationen geht es? Hier wird unterschieden, ob es um Entscheidungen im alltäglichen Leben der Kinder geht, oder um Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben der Kinder haben. Zu letzteren zählen z.B.:

• ärztliche Eingriffe/Operationen
• Impfungen
• Ausweis- und Passangelegenheiten
• An- und Ummeldungen des Wohnortes
• Kita-, Kindergarten- und Schulanmeldungen
• Schulwechsel
• längere Auslandsaufenthalte
• Vermögensentscheidungen, Kontoeröffnungen

Wenn über diese Punkte Einvernehmen besteht, können die sorgeberechtigten Elternteile dem jeweils anderen Elternteil eine Vollmacht zur Wahrnehmung der Kindesinteressen in diesem Bereich ausstellen.

Auch bei Reisen mit nur einem sorgeberechtigten Elternteil kann die Sorgerechtsvollmacht deutlich machen, dass dafür ein Einverständnis (und keine Kindsentziehung) vorliegt.
Trägt das minderjährige Kind einen anderen Nachnamen als der allein mitreisende (sorgeberechtigte) Elternteil, so kann das Mitführen einer Geburtsurkunde sinnvoll sein. Informiert Euch vor einer Auslandsreise über die jeweiligen Passbestimmungen.

Um auf Nummer sicher zu gehen, solltest Du/solltet Ihr als Sorgeberechtigte:r den Großeltern oder Freunden eine zeitlich befristete (Reise-)Vollmacht (ggf. mehrsprachig) ausstellen. Dies ist vor allem bei Auslandsreisen angeraten, um bei Pass- oder Grenzkontrollen Schwierigkeiten zu vermeiden.

Mustervorlagen z.B. vom

• Landkreis Mittelsachsen Musterdokument (deutsch, englisch, ukrainisch)
• Reisevollmachten vom ADAC (Versionen in deutsch, englisch, französich, italienisch, spanisch, türkisch)

Vor Auslandsreisen allein reisender minderjähriger Kinder sollten immer vorab die Landesregularien geprüft werden. Manche Reiseländer verlangen eine beglaubigte Vollmacht.

Sorgerechtsvollmacht (für Lebzeiten) & Sorgerechtsverfügung (für den Todesfall) können in einem Dokument zusammengeführt werden. In diesem Fall müssen die beiden Gründe in dem Dokument benannt sein.

Beispiel:

„Für den Fall, dass ich die elterliche Sorge wegen Krankheit oder Tod nicht mehr ausüben kann, benenne ich für meine minderjährigen Kinder folgenden Vormund: …“

Du kannst eine Sorgerechtsverfügung auch in Deinem / Eurem Testament integrieren.

Da die Testamentseröffnung jedoch oft erst Wochen nach dem Todesfall stattfindet, ist es ratsam, die Sorgerechtsverfügung gesondert zu erstellen, damit möglichst schnell klar ist, wer Vormund für Deine minderjährigen Kinder sein soll. Diese Person kann sich dann im Ernstfall mit der Verfügung sofort an das Familiengericht wenden.

Viele Eltern oder allein Sorgeberechtigten glauben fälschlicherweise, dass jemand unter den nächsten Angehörigen (z.B. Geschwister, Tanten oder Onkel, Großeltern oder Taufpaten und Taufpatinnen) für die minderjährigen Kinder sorgen darf, wenn ihnen selbst etwas zustößt.

Doch wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der bzw. die allein Sorgeberechtigte versterben, bestimmt das Familiengericht einen Vormund.

Unbekannt ist vielfach, dass bei allein Sorgeberechtigten im Todesfall dem anderen Elternteil das Sorgerecht zugesprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn sich dieser Elternteil bisher gar nicht um das Kind oder die Kinder gekümmert hat. Wenn Du als allein Sorgerechtigte:r dies aus bestimmten Gründen vermeiden möchtest, kannst Du mit einer Sorgerechtsverfügung eine andere Entscheidung treffen.

Auch für beide sorgeberechtigte Elternteile gibt die Sorgerechtsverfügung Sicherheit, dass im Notfall z.B. nicht das Jugendamt, sondern die Person:en als Vormund oder Vormünder eingesetzt werden, bei denen man die Kinder am besten aufgehoben weiß.

Als Eltern könnt Ihr Euch auch für Situationen vorbereiten, die die Ausübung des Sorgerechts zu Euren Lebzeiten einschränken oder unmöglich machen (Krankheit, Unfall, Geschäftsunfähigkeit), Mit der Sorgerechtsvollmacht wird ein „Vormund“ vorübergehend bevollmächtigt, das Sorgerecht auszuüben. Dieser kann bei dauerhafter Einschränkung vom Gericht dann auch als Vormund eingesetzt werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert in § 1627 die „Ausübung der elterlichen Sorge“.

• Wenn die Eltern verheiratet sind, haben beide grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht. 
• Diese Regelung gilt bei ehelich geborenen Kindern auch nach einer Trennung oder Scheidung. Das gemeinsame Sorgerecht (oder Teilebereiche davon) kann dann jedoch aufgehoben und einem Elternteil übertragen werden.
• Nicht verheiratete Mütter besitzen automatisch das alleinige Sorgerecht für ihr Kind. 
• Eltern ohne Trauschein können aber beim Jugendamt eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. 
• Väter nicht ehelich geborener Kinder können vor dem Familiengericht das Sorgerecht einklagen.

Hier ist zu unterscheiden, ob ein Elternteil oder – in seltenen Fällen – beide Elternteile versterben oder aus anderen Gründen zu ihren Lebzeiten ausfallen.

Stirbt ein Elternteil oder kann er das Sorgerecht nicht mehr ausüben, so geht das alleinige Sorgerecht automatisch auf den überlebenden oder anderen Elternteil über. Das gilt nach § 1680 BGB auch, wenn Du vom anderen sorgeberechtigten Elternteil getrennt lebst oder von diesem geschieden bist.

Sterben beide sorgeberechtigten Elternteile oder können beide das Sorgerecht nicht wahrnehmen, bestimmt das Familiengericht einen Vormund. Häufig übernimmt das Jugendamt eine Amtsvormundschaft (sofern keine Sorgerechtsverfügung vorliegt) und bestimmt, wo das Kind oder die Kinder leben (z.B. in einer Pflegefamilie). Sind die Kinder älter als 14 Jahre, haben sie ein Mitspracherecht.

Stirbt der Elternteil mit alleinigem Sorgerecht oder kann er dieses nicht mehr ausüben, so spricht das Familiengericht dem anderen Elternteil das Sorgerecht zu, sofern es dem Wohl des Kindes oder der Kinder nicht schadet. Dies gilt auch für den Fall, dass dieser Elternteil sich bisher nicht um das Kind oder die Kinder gekümmert hat.

Stirbt auch der nun sorgeberechtigte überlebende Elternteil oder kann er das Sorgerecht nicht mehr wahrnehmen, bestimmt das Familiengericht einen Vormund. Sofern keine Sorgerechtsverfügung oder Sorgerechtsvollmacht vorliegt, übernimmt das Jugendamt häufig eine Amtsvormundschaft und bestimmt, wo das Kind oder die Kinder leben (z.B. in einer Pflegefamilie). Sind die Kinder älter als 14 Jahre, haben sie ein Mitspracherecht.

Zunächst dürfen nur Personen benannt werden, die volljährig sind. Sie sollten auch geeignet und einverstanden sein, eine solche verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen.

Bis Deine Kinder volljährig sind, ändern sich in der Regel ihre Bedürfnisse. Vielleicht wird es nötig, eine Vollmacht oder Verfügung im Laufe der Jahre anzupassen und andere Vormünder zu benennen. Ersatzpersonen anzugeben, hilft für den Fall, dass jemand der Genannten ausfällt, das Gericht oder die Kinder diese nicht akzeptieren.

Als Vormund können nicht nur Angehörige, sondern auch gute Freundinnen oder Freunde der Familie sowie Ehegatten (als gemeinschaftliche Vormünder) benannt werden.

Fundierte Begründungen für die Auswahl der genannten Personen als Vormund signalisieren dem Gericht, dass Ihr Euch mit dem Thema eingehend beschäftigt habt.

In jedem Fall ist es wichtig, offen mit allen Beteiligten zu sprechen und bei einer Veränderung der Situation Anpassungen vorzunehmen.

Ausschluss von Personen als Vormund:
Du kannst in der Sorgerechtsverfügung auch Personen benennen, die für Dich oder Euch keinesfalls als Vormund in Frage kommen. Begründe dies mit wichtigen Argumenten, vor allem dann, wenn Du allein sorgeberechtigt bist und der andere Elternteil nicht als Vormund eingesetzt werden soll. Führe Gründe auf, warum dies dem Wohl des Kindes schaden würde.

Bei der Vergabe des Sorgerechts muss sich das Familiengericht an Deinen/Euren Vorgaben orientieren. Es prüft jedoch die Eignung der Genannten und kann bei berechtigten Zweifeln einen anderen Vormund bestimmen.

Hilfreich sind in jedem Fall Begründungen, sowohl für die Auswahl eines Vormundes wie auch für den Ausschluss bestimmter Personen. Führe an, warum genau diese Personen gut oder nachteilig für das Kindeswohl sind.

Die elterliche Sorge umfasst die Sorge um die Person und das Vermögen des Kindes sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes gegenüber Dritten.

Wenn Eltern im Rahmen einer Sorgerechtsvollmacht oder -verfügung im Voraus einen Vormund benennen, können sie auch definieren, welche Wirkungskreise er oder sie vertreten soll. Es kann also einen Vormund für die Personensorge (Erziehungsaufgaben) und einen für die Vermögenssorge geben. Wird nicht unterschieden, ist der Vormund für beide Belange zuständig.

Es kann ratsam sein, für die Vermögenssorge spezielle Vorkehrungen zu treffen. Wenn minderjährige Kinder zu Vollwaisen werden, erben sie möglicherweise ein nicht unerhebliches Vermögen oder es werden hohe Beträge einer Lebensversicherung fällig. 

Für diesen Fall kann speziell ein Vormund für die Vermögensverwaltung benannt werden, den das Gericht auch bindend akzeptieren muss. Die Nachlass-Pflege endet jedoch mit der Volljährigkeit. Mit einer zusätzlichen, sogenannten „Ferrari“-Klausel können in einer Vermögens-Sorgeverfügung bestimmte Vorkehrungen zum weiteren Umgang mit dem Nachlass getroffen werden. Ein:e bestellte:r Nachlass-Verwalter:in soll beispielsweise alle Zahlungen vornehmen, die der Ausbildung dienen, der Zugriff auf den Vermögensstock wird jedoch erst später möglich, z.B. nach Ende der Ausbildung oder zu einem bestimmten Alter (z.B. dem 25. Lebensjahr).

Auch für allein Sorgeberechtigte kann es Argumente geben, die Vermögenssorge im Fall ihres Todes oder ihrer Handlungsunfähigkeit von der Personensorge abzukoppeln. Beispielsweise, wenn sie zwar nichts dagegen haben, dass der andere Elternteil die Erziehungsaufgaben wahrnimmt, jedoch verhindern wollen, dass dieser Zugriff auf das dem Kind zustehende Vermögen erhält.

Sorgerechtsvollmacht & -verfügung sind so lange gültig, bis Du sie entweder änderst oder widerrufst. Längstens sind sie gültig, bis Deine Kinder volljährig sind, es sei denn, Du hast bezüglich der Vermögenssorge andere Regelungen getroffen („Ferrari“-Klausel).

Eine Sorgerechtsvollmacht und/oder eine Sorgerechtsverfügung muss immer handschriftlich erstellt, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Ort und Datum versehen werden. Damit unterliegen sie strengen formalen Vorgaben, ähnlich einem Testament.

Alle genannten Personen müssen mit Vor- und Nachnamen aufgeführt sein, um Verwechslungen auszuschließen.

Am besten und einfachsten ist es, sich an einem Muster zu orientieren und beide Dokumente zu kombinieren. Entsprechende Muster aus dem Internet (oder auf dieser Seite) dienen jedoch nur der Orientierung. Werden sie nur ausgedruckt und unterschrieben, sind sie unwirksam (vgl. Punkt „formale Gestaltung“).

Eine gemeinsame Sorgerechtsvollmacht und/oder -verfügung beider Elternteile ist nur für verheiratete Paare möglich. Unverheiratete, geschiedene und dauerhaft getrenntlebende Paare müssen jeweils eigene Erklärungen abgeben. 

Theoretisch haben Mutter und Vater auch das Recht, unterschiedliche Vormünder zu benennen. Im Falle des Versterbens der Eltern wird dann die Person zum Vormund bestimmt, die vom zuletzt verstorbenen Elternteil benannt wurde. 

Hast Du weitere Fragen, weil Deine Situation kompliziert ist oder Du zusätzliche Unterstützung brauchst? 
Diese Stellen helfen weiter:

• ein Notariat
 (Notarsuche: https://www.notar.de)

• eine auf Familienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei
 (Suche über den Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V., die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) oder die Rechtsanwaltskammern der Bundesländer)

Zur niedrigschwelligen Beratung hat der Gesetzgeber keine Strukturen vorgegeben. Möglicherweise helfen die örtlichen Jugendämter oder Sozialbürgerhäuser (München) in konkreten Fällen weiter.